Strafrecht

Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit

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Arbeitsrecht

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

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Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen

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Arbeitsrecht

(Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG – Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der Verfahrensruhe)

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Arbeitsrecht

Streitwerterhöhung bezüglich Zinsen auf für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos

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Arbeitsrecht

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

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