Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F – Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)

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Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung

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Steuerrecht

(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses – Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid – Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO – Objektive Klagehäufung – Anschaffungskosten und Herstellungskosten – Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten – Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)

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Verkehrsrecht

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

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Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

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Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

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