Europarecht

Berufung, Leistungen, Inhaltskontrolle, Unterlassung, Zustimmung, Satzung, Zahlung, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Klausel, Anspruch, Unwirksamkeit, Betriebskosten, Insolvenz, gesetzliches Verbot, analoge Anwendung, Vermeidung von Wiederholungen

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Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsbescheide – Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde – Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner – Statthaftigkeit der Vollstreckung – Garantenstellung der beauftragten Behörde

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

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Arbeitsrecht

Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich

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Strafrecht

Mord aus niedrigen Beweggründen: Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive

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Arbeitsrecht

Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SE

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Arbeitsrecht

Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE

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