streitfall Archive | Seite 106 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen – Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

Urteil | 24. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)

Urteil | 23. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fusionskontrolle: Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Unternehmenszusammenschluss

Urteil | 17. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen – Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift – Auslegung eines Klageantrags

Urteil | 12. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug – Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)

Urteil | 28. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

Urteil | 28. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei Anwaltsverschulden

Urteil | 26. August 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.