Europarecht

Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

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Europarecht

(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht – Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)

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Insolvenzrecht

Abrechnung der Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fahrzeughalters

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Europarecht

Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung – Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung

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Steuerrecht

Zeugenbeeidigung – verzichtbare Verfahrensmängel – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – vorweggenommene Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen

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Steuerrecht

(Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 378 AO)

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Europarecht

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

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