Europarecht

(Grundsatz von Treu und Glauben; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)

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Steuerrecht

(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Rechtliches Gehör – Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf Gehör – Aussetzung des Verfahrens

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen

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Steuerrecht

Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid – Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage – Rechtsfortbildungsrevision

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Baurecht

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen – Abfallentsorgung II

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Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II

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Steuerrecht

Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten

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