streitfall Archive | Seite 141 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht – Greifbare Gesetzwidrigkeit

Urteil | 14. März 2012

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung – Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)

Urteil | 14. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Urteil | 14. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

Urteil | 7. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 5. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten – Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 22. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Fördergebietsgesetz; Modernisierungs- und Umbau-Maßnahmen; zur Herstellung einer Eigentumswohnung

Urteil | 22. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.