Steuerrecht

NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision

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Europarecht

(Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO)

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Steuerrecht

Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags

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Steuerrecht

Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

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Steuerrecht

(Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige – Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

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Europarecht

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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Steuerrecht

Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner

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