streitfall Archive | Seite 163 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung – Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt

Urteil | 11. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für “Heilbäder”; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)

Urteil | 2. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

Urteil | 31. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei “Platten-Crash” der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung

Urteil | 20. Januar 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung

Urteil | 19. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vorläufige Steuerfestsetzung – wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)

Urteil | 19. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG

Urteil | 14. Januar 2011

Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme – Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht – Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.