streitfall Archive | Seite 169 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen – Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG)

Urteil | 21. Oktober 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung

Urteil | 19. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung

Urteil | 19. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

Urteil | 14. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung – Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 14. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Heilbehandlungsleistung

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Gewinnausschüttung – Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG

Urteil | 12. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen – Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.