streitfall Archive | Seite 180 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines “Beschaffungsauftrags” im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung

Urteil | 6. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beschwer – gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)

Urteil | 31. März 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung – Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO – Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO – Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)

Urteil | 25. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung

Urteil | 24. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.