streitfall Archive | Seite 41 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der Höhe der Beteiligung zu dem nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG maßgebenden Stichtag

Urteil | 9. September 2019

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls – Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe – hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

Urteil | 3. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(„Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar)

Urteil | 22. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

Urteil | 22. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

Urteil | 16. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 12. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten

Urteil | 10. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.