Steuerrecht

Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden

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Steuerrecht

Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll

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Europarecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzung

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Steuerrecht

Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier

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