streitfall Archive | Seite 51 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode eines Gasverteilernetzbetreibers: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus einem Ergebnisabführungsvertrag einer sog. schlanken Netzgesellschaft mit ihrer Muttergesellschaft beim Abzugskapital

Urteil | 29. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klage eines Interessenverbands nach dem GWB: Streitwertbemessung; Anpassung des Streitwerts

Urteil | 29. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail

Urteil | 25. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben

Urteil | 15. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einem gekündigten Girovertrag wegen Verjährungseintritts

Urteil | 10. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Angebots eines „Dash Buttons“ für Bestellungen bei Amazon

Urteil | 2. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 20. Dezember 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.