streitfall Archive | Seite 82 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht – Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren – Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO – Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)

Urteil | 15. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Sachaufklärung durch das FG

Urteil | 14. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses

Urteil | 7. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld und Aufenthaltstitel

Urteil | 5. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren – Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, Unionsrechtlicher Anspruch, Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt, Mineralölsteuergesetz

Urteil | 30. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallschaden – Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht unfallbedingte Auflösung des Arbeitsvertrags

Urteil | 29. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.