streitfall Archive | Seite 94 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person – Fremdvergleich – „Verrechnung“ des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis

Urteil | 16. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Körperschaftssteuererhöhung

Urteil | 10. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters – Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln – Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)

Urteil | 4. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

14 K 485/13

Urteil | 29. Januar 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

Urteil | 29. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 28. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

Urteil | 26. Januar 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO – Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall – Hypothetischer Kausalverlauf – Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.