streitfall Archive | Seite 99 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

Urteil | 2. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

Urteil | 31. August 2015

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 – Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht „in letzter Minute“ – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)

Urteil | 31. August 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung – Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht „in letzter Minute“ – Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten

Urteil | 27. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe – Schiedsstellenanrufung II

Urteil | 18. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis – Bindung an die Würdigung des FG

Urteil | 17. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.