Sozialrecht

Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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IT- und Medienrecht

Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

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Europarecht

Offensichtlich unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (Doppelklage)

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Sozialrecht

Keine Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget

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