Urteil | 2. April 2014 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Hilfsmittelversorgung – Sachleistungsanspruch – Kostenerstattungsanspruch – Klageerweiterung – Klageumstellung – Fehlinterpretation des Klagevorbringens – bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs – Urteilsergänzung – Rechtsmittelverfahren – Wert des Beschwerdegegenstandes mehr lesen
Urteil | 13. März 2014 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse mehr lesen
Urteil | 27. November 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher Streitgegenstände statt alternativer Klagehäufung mehr lesen
Urteil | 27. November 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz mehr lesen
Urteil | 23. Oktober 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel mehr lesen
Urteil | 16. Oktober 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage mehr lesen
Urteil | 14. Oktober 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht mehr lesen
Urteil | 26. September 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Erlass von Sperrgebietsverordnungen mehr lesen