streitgegenstand Archive | Seite 50 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Eintritts der Rechtskraft – Bezeichnung der Streitgegenstände

Urteil | 5. Mai 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung – Vertragsarzt – Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus – Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung – Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung – Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide

Urteil | 15. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation

Urteil | 6. April 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage

Urteil | 25. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Materielle Rechtskraft

Urteil | 1. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung – Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung – Unüblich niedrige Vergütung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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