Handels- und Gesellschaftsrecht

Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen

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Bankrecht

Zur Gerichtsstandsvereinbarung

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Vergabeverfahren, Zuschlag, Ausschreibung, Angebot, Vergabe, Klage, Nachweis, Auftragsvergabe, Streitgenossen, Zeuge, Ablauf, Zweifel, Firma, Kosten des Verfahrens, entgangenen Gewinn

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen“ – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte Streitgenossen zur Auslösung des Beginns der Rechtsmittelfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

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