Europarecht

Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, Anspruch, Pflichtverletzung, Herausgabe, Schaden, Zahlung, Bestimmung, Klage, Kaufpreiszahlung, Gesamtschuldner, Antragsteller, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, besonderer Gerichtsstand

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Europarecht

Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann – Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei im Markenregister eingetragenen Inhabern – im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob und welche Kosten allein für diesen Antragsteller festgesetzt werden

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