Kosten- und Gebührenrecht

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

mehr lesen

Baurecht

Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Halteprämie – keine Masseverbindlichkeit – Stichtag vor Insolvenzeröffnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts durch den Streithelfer

mehr lesen