IT- und Medienrecht

Gerichtsstandsbestimmung zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer mit Spezialzuständigkeit

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Baurecht

Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, Verbesserung der Verkehrssituation durch Gemeinde, Schienenbaumaßnahme, Öffentlichrechtlicher Vertrag (verneint)

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Arbeitsrecht

Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit

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Arbeitsrecht

Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit

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Europarecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche – Wikingerhof/Booking.com

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Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsrechtsweg, Prozeßkostenhilfeverfahren, Nichtverfassungsrechtliche, Örtliche Unzuständigkeit, Vertretungszwang, Rechtsmittelbelehrung, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialgerichte, Antrag auf Verweisung, Zwischenentscheidung, Juristische Person des öffentlichen, Prozeßhandlungen, Sozialrecht, Landesrechtliche Regelung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Pflegeeinrichtung, Postfachanschrift

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Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsrechtsweg, Prozeßkostenhilfeverfahren, Nichtverfassungsrechtliche, Örtliche Unzuständigkeit, Vertretungszwang, Rechtsmittelbelehrung, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialgerichte, Antrag auf Verweisung, Zwischenentscheidung, Juristische Person des öffentlichen, Prozeßhandlungen, Sozialrecht, Landesrechtliche Regelung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Pflegeeinrichtung, Postfachanschrift

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Streitwert, Darlehensvaluta, Zahlung, Auslegung, Schadensersatzforderung, Schiedsvereinbarung, Betrug, Klage, Leistung, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Darlehensbetrag, Kosten des Rechtsstreits, unerlaubte Handlung

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