Verwaltungsrecht

Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beim Konkurrentenstreit

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Bankrecht

Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

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Verwaltungsrecht

Unterbringung in der Psychiatrie – Zuständigkeitsfragen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

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Sozialrecht

Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid über offene Kindergeldrückzahlungsforderung

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Verwaltungsrecht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG – Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig

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