Arbeitsrecht

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung in asylgerichtlichen Vollstreckungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit – Zweistufentheorie

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Europarecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

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IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für gerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO richtet sich nach zugrundeliegendem Erkenntnisverfahren

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen Streitigkeit im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren

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