Verwaltungsrecht

Verweisungsbeschluss in asylrechtlicher Streitigkeit nach örtlicher Unzuständigkeit

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

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Arbeitsrecht

Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten

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Erbrecht

Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche

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Verwaltungsrecht

Verweisung an das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen örtlicher Unzuständigkeit

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