streitigkeit Archive | Seite 49 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor einvernehmlich angerufenem staatlichen Gericht: Auslegung der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten

Urteil | 6. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich – Anfechtung des Widerspruchsbescheides

Urteil | 30. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – technische Intelligenz – Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO – Klärungsbedürftigkeit – Offenkundigkeit)

Urteil | 30. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das Amtsgericht

Urteil | 21. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit

Urteil | 13. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Urteil | 6. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 31. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenauferlegung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.