Streitjahr Archive | Seite 376 von 440 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung – Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes – Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

Urteil | 9. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

Urteil | 8. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren – Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren

Urteil | 8. Juni 2011

Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Drittanfechtung – Rechtsweggarantie – Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens – Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden

Urteil | 8. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 – Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 – Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)

Urteil | 7. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.