Streitjahr Archive | Seite 434 von 440 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation – Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos – Verdeckte Gewinnausschüttung – Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen – Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG

Urteil | 9. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist – Ermittlungen der Steuerfahndung – Reichweite der Ablaufhemmung – Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?

Urteil | 5. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft

Urteil | 5. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG – Teilwert-AfA – Nachträgliche Divergenz)

Urteil | 3. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

Urteil | 3. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden – Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG – Transparenzprinzip)

Urteil | 3. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999)

Urteil | 2. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.