Streitkraft Archive | Seite 10 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 561/11

Urteil | 25. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbeschränkte Steuerpflicht einer “technischen Fachkraft” nach NATO-Truppenstatut – Rückkehrwille

Urteil | 3. Juli 2012

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) – Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 – Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus – Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 – Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren – Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen – geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze

Urteil | 24. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Stationierungsstreitkräfte

Urteil | 3. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

Urteil | 8. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes

Urteil | 21. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.