Steuerrecht

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

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Steuerrecht

Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Blindheit – barrierefreie Zugänglichmachung – Laienhilfe – Prozessfähigkeit

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Arbeitsrecht

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs

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Verwaltungsrecht

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung

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