Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über Vollstreckungssicherheit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Revision im Dieselabgas-Prozess: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler und Fahrzeughersteller

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Arbeitsrecht

Ermessen, Verfahren, Kostenentscheidung, Erfolgsaussichten, Anwendung, Bestimmung, Recht, Berichterstatterin, Vielzahl, Rechtsfragen, Fassung, deklaratorisch, Satz, Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

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Kosten- und Gebührenrecht

Untersagung, Ermessen, Verfahren, Zeitpunkt, Eilverfahren, Erfolgsaussichten, Beurteilung, Anwendung, Antragsteller, Infektionsrisiko, GKG, anfechtbar, juris, deklaratorisch, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Außervollzugsetzung von Coronaschutzmaßnahmen

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Strafrecht

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

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Strafrecht

Zum Begriff der ‚derselben Rechtssache‘ i.S.v. § 356 Abs. 1 StGB –

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