streitwert Archive | Seite 109 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen eine vorinstanzliche Streitwertfestsetzung

Urteil | 20. September 2016

Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens

Urteil | 15. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Urteil | 9. September 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Bescheid, Arbeitnehmer, Unfallversicherung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Verwaltungsakt, Streitwert, Baugewerbe, Erinnerung, Widerspruch, Vertragsschluss, Haftung, Verschulden, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Berufung, gesetzlichen Unfallversicherung

Urteil | 7. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)

Urteil | 6. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von 100.000 € auf 4.995.666 €) ohne Möglichkeit des Betroffenen zur Stellungnahme verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

Urteil | 6. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert und Kostenentscheidung bei einer Mieterhöhungsklage

Urteil | 24. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültigerklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung – Jahresabrechnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.