Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung

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Steuerrecht

Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren

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Familienrecht

Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide – Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang

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Steuerrecht

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen – Bestimmung der „mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern“

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „L-Arginin“ – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zwischenwirbelimplantat“ – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential

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