streitwert Archive | Seite 128 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Streitwertfestsetzung

Urteil | 20. Februar 2013

Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren – Zuständigkeit des Berichterstatters – Begriff des „vorbereitenden Verfahrens“ – Umdeutung eines Antrags auf „Aussetzung der Vollziehung“ einer Kostenrechnung – Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren Entschädigungsklagen

Urteil | 13. Februar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

Urteil | 23. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren

Urteil | 17. Januar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention

Urteil | 29. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer – Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

Urteil | 18. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.