Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung – antimykotischer Nagellack II

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung

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Steuerrecht

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

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Steuerrecht

Erinnerung wegen Kostenrechnung – Bestimmung der Höhe des Streitwerts – Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme – Zuständigkeit

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Steuerrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

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Kosten- und Gebührenrecht

Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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