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Urteil | 16. August 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

Urteil | 5. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

Urteil | 4. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

Urteil | 22. Juni 2011

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des “Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (juris: StabMechG) – Verweisung auf BVerfGE 126, 158

Urteil | 16. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen – Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung

Urteil | 14. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einzuleiten – zudem keine Gründe für Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung ersichtlich

Urteil | 26. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – Verfahrensmangel – mangelnde Begründung des Urteils

Urteil | 17. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.