Europarecht

Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Baurecht

Private Belange unter Drittschutz

mehr lesen