Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer “Abseilaktion” von einer Autobahnbrücke – Folgenabwägung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin -Anforderungen an die zulassungsbegründung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Metamphetamin -Anforderungen an die zulassungsbegründung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern – Folgenabwägung

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Medizinrecht

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

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Medizinrecht

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) – bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

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