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Urteil | 5. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

6 B 1/20

Urteil | 2. März 2020

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 26. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 72/19

Urteil | 17. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile – Betreuungsumfang

Urteil | 13. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA mangels Rechtswegerschöpfung

Urteil | 12. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Urteil | 11. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – selbstständige Tätigkeit – Einkommensermittlung im Bezugszeitraum – Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung – Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen – Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums – auslaufendes Recht – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 4. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Förderung der beruflichen Weiterbildung – Zahlung einer Weiterbildungsprämie – Stichtagsregelung – Ausbildungsbeginn – Unbilligkeit – Verfassungswidrigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.