Arbeitsrecht

Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der Wiedereingliederung

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht vorgetragen

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Strafrecht

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – „Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH“ kein tauglicher Beschwerdegegenstand

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verschuldenskosten – Kostenentscheidung

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration – „Rote Flora“ – Folgenabwägung

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