strspr Archive | Seite 45 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) – potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG

Urteil | 12. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Berechnung des Arbeitslosengeldes – Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des Leistungsbezuges – Hinweis- und Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

Urteil | 12. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz – Insolvenzereignis – Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit und offensichtlichen Masselosigkeit

Urteil | 4. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen – erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20 – Spielhallenzulassung –) – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 24. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten – Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus

Urteil | 3. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Urteil | 27. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

Urteil | 24. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.