Medizinrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

mehr lesen

Europarecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Befassung des BVerfG mit völlig aussichtslosen Eingaben

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berufung, Zulassung, Berufungszulassung, Griechenland, Zulassungsgrund, Ausbildung, Verfahrensrecht, Rechtsprechung, Deutschland, Sachvortrag, Vorbringen, Asylprozess, Fehler, Zweifel, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

mehr lesen

Europarecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien, Verfahrensrüge, Grundsatzrüge, “verdeckte” Divergenz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen