IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren der Zwangsvollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs: mangelndes Sicherungsbedürfnis bzgl gerügter Verletzungen prozessualer Rechte – iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz nicht dargelegt

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Europarecht

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

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Verwaltungsrecht

Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

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Verwaltungsrecht

Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der Glaubwürdigkeit der Kläger ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis

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Verwaltungsrecht

Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

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