Arbeitsrecht

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA: unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität

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Strafrecht

Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

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