Familienrecht

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur über die im Entgeltgenehmigungsverfahren für Gasversorgungsunternehmen anwendbaren Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte – Festlegung Tagesneuwerte

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Medizinrecht

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel – “Escitolapram II” – Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis – Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis – Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung – keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses – Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 – Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus – keine Gegenrechnung der hypothetischen Kosten mit anderer zulässiger Therapie)

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