Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule – Begriff des Arbeitgebers – Revisibilität – landesrechtliche Bestimmungen

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Sozialrecht

Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter “großer Teilerlass” – studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG – Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte,  in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt – Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis spätestens 31.12.2011

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Verwaltungsrecht

Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

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Verwaltungsrecht

Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; “legal facts”

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Sozialrecht

Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

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Sozialrecht

Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg

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