Medizinrecht

Berufungszulassung wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages – posttraumatische Belastungsstörung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages – Irak

mehr lesen

Baurecht

Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Leistung des Statikers

mehr lesen

Baurecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung

mehr lesen

Baurecht

Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit;

mehr lesen