Stützmauer Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, isolierte Befreiungen, Stützmauer und Gartenhaus, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 12. Mai 2022

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer (abgewiesen), Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG ist gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO Teil des Prüfprogrammes im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (Anschluss an BayVGH, U.v. 7.6.2021 – 9 B 18.1655 – juris Rn. 30), Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, eingeschränkte Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung (bejaht), Art. 24 Abs. 1 BayStrWG schützt den normalen Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss. Erforderlich, aber auch ausreichend ist die erkennbare, in konkreten Ursachen bestehende Möglichkeit, nicht aber die unbedingte Gewissheit, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Kreisstraße beeinträchtigt oder gefährdet, Kein Bestandsschutz durch bereits erteilter Baugenehmigung hinsichtlich Aufschüttung wegen widersprüchlicher Bauvorlagen

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bescheid, Bebauungszusammenhang, Vorhaben, Bauvorhaben, Gemarkung, Bauantrag, Bebauung, Innenbereich, Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Zustimmung, Landschaftsbild, Feststellung, Erteilung einer Baugenehmigung, Kosten des Verfahrens, Eigenart der Landschaft

Urteil | 20. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage (erfolglos), Unrichtigkeit von Planvorlagen, Gebot der Rücksichtnahme:, Baumwurfgefahr, Änderung der Erschließungs- und Bewirtschaftungssituation, Waldverjüngung, Rückschnitt grenznaher Bäume

Urteil | 3. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellung, Erhöhung einer Stützmauer.

Urteil | 3. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung Mauer und Einfriedung

Urteil | 18. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten

Urteil | 18. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde (erfolglos), formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.